Förderung der Bodenschutzkalkung - WALDFÖPR 2025

Vor Antragstellung erfolgt in der Regel eine kostenlose Beratung und Planung durch das Forstpersonal der Bewilligungsbehörde, also durch Försterinnen und Förster vom zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF).

Die Planung einer Bestandskalkung bedarf umfangreicher Vorarbeiten.

Die Kalkung muss der strukturellen Verbesserung der Bodenstreu, des Bodens oder des Nährstoffhaushalts dienen, und damit einer Verbesserung der Vitalität der Bestände.

In den roten Bereichen der "Kalkungskulisse Bayern" ist eine Bodenschutzkalkung grundsätzlich förderfähig. In den grünen Bereichen kommt eine Förderung der Bodenschutzkalkung nur in begründeten Ausnahmefällen – nach einer fachlichen Prüfung durch die Bayerische Landesanstalt für Forst und Waldwirtschaft (LWF) – in Betracht.

Es gilt der Grundsatz, dass selbst in den roten Bereichen der Kalkungskulisse (Basensättigungstyp 4 und 5 in BayWIS, zu finden unter BaSIS-Standort > Boden > Kalkung) nur gekalkt werden soll, wenn sichtbare Vitalitätseinschränkungen in Beständen eines Waldgebietes auftreten, die auf eine unzureichende Waldernährung hinweisen.

Auf die naturschutzfachlichen Gesichtspunkte ist besonders zu achten. Dabei sind Artenschutzbelange (z. B. bei Vorkommen gefährdeter Flechtenarten und Flachbärlappe) vorrangig zu berücksichtigen.

In Natura 2000-Gebieten ist die Vereinbarkeit mit den Erhaltungszielen zu beachten. Das gilt auch für sonstige nach Naturschutzrecht unter Schutz stehende Flächen, wie beispielsweise gesetzlich geschützte Biotope oder Naturschutzgebiete. Dort muss unter Umständen eine Abwägung der Schutzgüter stattfinden. Das Einbinden der Fachstelle Waldnaturschutz und der Unteren Naturschutzbehörde ist hier in der Regel erforderlich.

Auf Flächen mit besonderem Rechtsstatus (z. B. Wasserschutzgebiete) sind die rechtlichen Vorgaben zu beachten und die zuständigen Behörden rechtzeitig zu beteiligen.

Flächen wie in Titel 4.2 beschrieben müssen bei der Planung identifiziert und von der Kalkung ausgenommen werden.

Diese finden sich im Merkblatt zur Richtlinie für Zuwendungen zu waldbaulichen Maßnahmen im Rahmen eines forstlichen Förderprogramms in A Allgemeine Informationen und Voraussetzungen, 1. Allgemeine Informationen.

Liegen für die Planung einer Kalkungsmaßnahme nicht ausreichend Informationen vor, können Vorerhebungen, die zur Beurteilung der Maßnahme durch die Bewilligungsbehörde notwendig sind, als „Fachliche Stellungnahmen“ nach Nr. 2.7/4.6.2 der WALDFÖPR gegebenenfalls gesondert gefördert werden.

Fachliche Stellungnahmen werden Grundlage der darauf basierenden Fördermaßnahme. Ihre Förderung kann auch erfolgen, wenn keine Folgeförderung damit verbunden ist, die Kalkung z. B. nicht zustandekommt.

Zuständig für das Erstellen der konkreten Kalkungsplanung ist die jeweils örtlich zuständige Bewilligungsbehörde (AELF). Sie legt die Art und Menge des auszubringenden Kalkes fest und bestätigt die Zweckmäßigkeit und Unbedenklichkeit der geplanten Maßnahme.

Die Kalkungsplanung bildet die räumliche Kombination von Kalkungsbedürftigkeit, Schutzwürdigkeit sowie der technischen Umsetzbarkeit ab.

Die Karten im Fachplan müssen die Flächen mit besonderem Rechtsstatus und die Ausschlussflächen eindeutig nachvollziehbar enthalten. Die Kalkungskulisse in BayWIS ist diesbezüglich vor Ort zu verifizieren.

Im Fachplan müssen außerdem detaillierte Angaben zur Düngetechnik gegeben werden.

Bei der Festlegung von Art und Menge der Kalkungen sind die Vorgaben zu den Eigenschaften der eingesetzten Kalke (vgl. 8.2) und die vergleichenden Erfahrungen des Forstpersonals der Bewilligungsbehörden zu berücksichtigen.

Grundlage der Vergabe bildet der Nettoauftragswert laut Kostenschätzung im Fachplan.

Im Rahmen der Fachplanerstellung wird vom Forstpersonal der Bewilligungsbehörde eine Kostenschätzung erstellt. Die hierfür notwendigen Daten können auch von Seiten der Antragstellenden – ggf. nach Beratung durch die LWF – geliefert werden. Dies ist insbesondere dann einschlägig, wenn aufgrund fehlender Erfahrungszahlen eine unverbindliche Markterkundung (siehe auch Titel 9.1) durchgeführt wurde. Die Bewilligungsbehörde legt aufgrund der Kostenschätzung den Nettoauftragswert für die vorläufige Bewilligung fest.

Bei der Beauftragung einer Maßnahme der Bodenschutzkalkung sind die jeweils gültigen Vergabebestimmungen und Wertgrenzen der ANBest-P für Liefer- und Dienstleistungen zu beachten.

Danach können Aufträge für Liefer- und Dienstleistungen im Nettoauftragswert von bis zu 100.000 Euro (netto) unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als Direktauftrag erteilt werden. Der geschätzte Auftragswert ist im Fachplan anzugeben. Übersteigt das Angebot (netto), das in Auftrag gegeben werden soll, den geschätzten Nettoauftragswert im Fachplan um mehr als 20 % ist vor der Auftragsvergabe die Zustimmung der Bewilligungsbehörde einzuholen.

Aus praktischen Gründen ist es sinnvoll, Kalkungsmaßnahmen im Rahmen von Projekten möglichst besitz(arten)übergreifend zu planen und durchzuführen. In diesem Fall sind – sofern Staatswaldflächen an die Kalkungsflächen angrenzen – auch die jeweiligen Forstbetriebe im Vorfeld einer Maßnahme zu informieren, um eine eventuelle Beteiligung außerhalb der WALDFÖPR 2025 zu ermöglichen.

Die Antragstellung durch eine Maßnahmenträgerin bzw. einen Maßnahmenträger wird empfohlen. Wer als Maßnahmenträgerin bzw. Maßnahmenträger einen Antrag stellen kann, steht im Merkblatt zur WALDFÖPR 2025 unter B Förderverfahren 1. Antragstellung

Die Umsetzung der Fördermaßnahme muss mit geeigneten Verfahren und Geräten erfolgen. Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, stichprobenweise Kontrollen durchzuführen.

In der Regel erfolgt die Kalkung nur mit angefeuchtetem oder pelletiertem Dünger, um die Gefährdung von Kleintieren zu minimieren. Es werden bevorzugt kohlensaure Magnesiumkalke (gemahlener Dolomit) mit Mindestgehalten von (20 bis) 30 % Magnesiumkarbonat eingesetzt. Als auszubringende Menge sollen drei Tonnen pro Hektar (erdfeucht oder granuliert) nicht überschritten werden.

Grundsätzlich darf mit einer Fördermaßnahme nach der WALDFÖPR 2025 erst begonnen werden, wenn ein Bewilligungsbescheid vorliegt. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn gefährdet die Förderfähigkeit. Als Maßnahmenbeginn zählt bereits der Abschluss eines maßnahmenbezogenen Liefer- und Dienstleistungsvertrages (Auftragsvergabe).

Fehlen Erfahrungsdaten für die Kostenschätzung, darf eine unverbindliche Markterkundung durchgeführt werden. ACHTUNG: Gegenüber den angefragten Unternehmen klar herausstellen, dass es sich nur um eine unverbindliche Markterkundung ohne Angebotscharakter handelt, sonst ist die Maßnahme nicht mehr förderfähig.

Die Förderung erfolgt im Wege der Anteilfinanzierung.

Die Höhe der Bewilligung richtet sich bei Bodenschutzkalkung nach dem Nettoauftragswert laut Kostenschätzung im Fachplan.

Im letzten Fall können die höheren Kosten laut Ergebnis der Angebotseinholung gefördert werden.

Grundvoraussetzungen hierfür sind: Eine enge Abstimmung mit dem zuständigen AELF, das einen neuen Fachplan mit höherer Kostenschätzung erstellt, und die Vergabe des Auftrags erst dann, wenn die Bewilligung laut Neubeantragung der Antragstellerin/dem Antragsteller vorliegt. Wird hingegen der Auftrag ohne gültige Bewilligung bereits vergeben, handelt es sich um einen unzulässigen vorzeitigen Maßnahmenbeginn, mit der Folge, dass keine Förderung gewährt wird.

Grundsätzlich muss die Kalkung nach der Planung im Fachplan, nach der in den Vergabeunterlagen enthaltenen Leistungsbeschreibung und gemäß dem vergebenen Auftrag ausgeführt werden.

Abweichungen von der geplanten Kalkungsfläche oder sonstige Abweichungen der Ausführung müssen der Bewilligungsbehörde unverzüglich und möglichst noch während der Maßnahme angezeigt werden.

Mit der Fertigstellungsanzeige/dem Verwendungsnachweis wird von der Antragstellerin/dem Antragsteller im zentralen Serviceportal iBalis des StMELF (Waldförderportal) die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel gegenüber der Bewilligungsbehörde angezeigt. Die Vergabeunterlagen sind spätestens zu diesem Zeitpunkt einzureichen bzw. hochzuladen.

Soweit nicht bereits früher erfolgt, sind Abweichungen gegenüber der Bewilligung zwingend anzugeben. Die Angabe bzw. Nichtangabe von Abweichungen ist förderrelevant und hat auch eine subventionsrechtliche Dimension.

Die Maßnahmenfläche kann dabei nur die beantragten Flurstücke und Flächen umfassen. Das bedeutet: Wird mehr Fläche als beantragt gekalkt, können nur die Ausgaben für die bewilligte Fläche bezuschusst werden, sie sind anteilig zu kürzen. Wird weniger Fläche als beantragt gekalkt, muss sich dies in niedrigeren Ausgaben niederschlagen.

Ergibt die Nachweisung der Maßnahme keine förderschädlichen Abweichungen vom Fachplan und ist die Rechnungstellung auf Basis einer ordnungsgemäßen Vergabe der Leistungen erfolgt, wird die Fördersumme aus den "förderfähigen Ausgaben" errechnet und mit einem Festsetzungsbescheid (Schlussbescheid) bewilligt.

Eigenleistungen können in Ausnahmefällen auch ohne Stundennachweis anhand von Richtwerten ermittelt werden.

Sämtliche maßnahmenbezogenen Rechnungsbelege und Belege über Eigenleistungen bzw. Sachleistungen sind mit dem Verwendungsnachweis/der Fertigstellungsanzeige vorzulegen bzw. hochzuladen.

Alle Nachweisunterlagen (Rechnungen) müssen auf den Namen der Antragstellerin/des Antragstellers lauten.

Die Maßnahme hat keine Bindefrist. Dennoch sind die maßnahmenbezogenen Belege fünf Jahre nach ihrer Vorlage aufzubewahren, sofern nicht nach steuerlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist, und auf Anforderung der Bewilligungsbehörde jederzeit zu Prüfzwecken vorzulegen.